Sehr strenge Auflagen zum Schutz der Kinder sind zulässig (BGH)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen familiengerichtlicher Weisungen zum Schutz des Kindeswohl befasst. Er entschied insbesondere, unter welchen Voraussetzungen das zuständige Familiengericht den Eltern und Dritten teils sehr einschneidende Weisungen zum Schutz und Wohl des Kindes erteilen darf – konkret in dem Fall, dass sexueller Missbrauch droht.

BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16

BGH: Strenge Auflagen gegenüber Eltern zum Schutz der Kinder zulässig

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde? Die Mutter einer siebenjährigen Tochter war gemeinsam mit dem Kind beim neuen Lebensgefährten der Frau eingezogen. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden und hatte eine Gefängnisstrafe von 4 1/2 Jahren bis 2009 vollständig verbüßt. Die kriminalpsychologischen Gutachter hatten attestiert, dass er mit einer Wahrscheinlichkeit von 30% rückfällig werden würde.

Mutter zieht mit Tochter zu einschlägig mehrfach vorbestraftem neuen Lebensgefährten

Während der an die Haftstrafe anschließenden und bis Februar 2016 dauernden Führungsaufsicht war ihm im April 2015 verboten worden, zu Kindern und Jugendlichen weiblichen Geschlechts Kontakt aufzunehmen – außer in Begleitung und unter Aufsicht eines Sorgeberechtigten des jeweiligen Kindes. Außerdem war er 2012 wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften und 2013 wegen Nachstellung verurteilt worden.

Jugendamt lässt Mutter teile des Sorgerechts entziehen

Das Amtsgericht hatte daraufhin der Mutter auf Veranlassung des Jugendamts bereits 2015 Teile des Sorgerechts entziehen und das Kind übergangsweise unterbringen lassen. Die Mutter war hiergegen mit der Rechtsbeschwerde vor das Oberlandesgericht Karlsruhe gezogen. Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und erteilte der Mutter das Verbot, das Kind ohne ihre gleichzeitige Anwesenheit mit dem Lebensgefährten verkehren zu lassen. Der Mutter wurde dazu verboten zuzulassen, dass sich der Lebensgefährte und das Kind nachts in der Zeit von 22 bis 8 Uhr in der selben Wohnung aufhalten. Gegen den Lebensgefährten hat es entsprechende Verbote ausgesprochen. Ausserdem ist die Mutter vom Gericht verpflichtet worden, jederzeit unangekündigte Besuche des Jugendamts zu gestatten.

Oberlandesgericht hebt Beschluss auf – unter äußerst strengen Auflagen

Das Mädchen zog daraufhin zur Mutter zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte die oben genannten Auflagen in einem Hauptsachebeschluss, gegen welchen die Mutter sich nun vor dem BGH wehrte. Sie trug unter anderem vor, es reiche aus, wenn der 13-jährige Bruder des Mädchens zugegen sei und für Schutz sorge oder dass eine Videoüberwachung per Babyphon installiert werde. Erfolglos.

Die durch das Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe festgestellte Gefahr, dass der Lebensgefährte der Mutter zu Lasten der Tochter Rückfällig wird, ist so erheblich, dass der notwendige Schutz des Kindes die erheblichen Auflagen an den Umgang mit dem Kind berechtigt. Diese sind verhältnismäßig.

Bundesgerichtshof: Auflagen sind verhältnismäßig

Der Einwand, der 13-jährige Bruder könne die Überwachung des Mädchens übernehmen, scheiterte bereits daran, dass nicht ersichtlich ist, weshalb diese elterlichen Überwachungs- und Schutzpflichten dem Bruder auferlegt werden sollten. Auch die optische und / oder akustische Überwachung des Mädchens sei nicht hinreichend sicher. Im Hinblick auf die schwerwiegenden und gravierenden Folgen auch nur eines einzigen Missbrauchs beim Kind sind die vom OLG angeordneten Auflagen alle verhältnismäßig und rechtens.

Hintergrund

§ 1666 Abs. 1 BGB regelt, dass das Familiengericht zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls erforderliche Maßnahmen zu treffen hat, wenn zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls die sorgeberechtigten Personen – also die Eltern – nicht gewillt oder in der Lage sind.

Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Je schwerwiegender der drohende Schaden beim Kind ist, um so geringer sind die Anforderungen an die Höhe der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Allerdings muss die Annahme einer Wahrscheinlichkeit auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und darf nicht ausschließlich auf einer bloßen Vermutung beruhen. Außerdem muss der drohende Schaden für das Kind erheblich sein.

Kein Trennungsunterhalt bei neuer „verfestigter“ Beziehung (OLG Oldenburg)

Unterhaltsansprüche nach einer Trennung sind ein häufiges Streitthema. Der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtete Partner muss oft mit ansehen, dass der andere bereits wieder in einer neuen Beziehung, womöglich sogar in einem gemeinsamen Haushalt mit dem neuen Partner lebt – und trotzdem muss weiter Trennungsunterhalt gezahlt werden. Dem schiebt nun das Oberlandesgericht Oldenburg einen Riegel vor: In einem Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 wies es darauf hin, dass der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch schon vor Ablauf von zwei Jahren entfallen kann, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet.

OLG Oldenburg , Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16

Kein Trennungsunterhalt mehr bei neuer „verfestigter“ Beziehung

Im Fall der Trennung von Eheleuten besteht beiderseits grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, dessen Höhe sich auf Grundlage der Einkommensverhältnisse der Partner ergibt (diese bestimmt auch, wer wem zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist). Trotz landläufiger Meinung kann Trennungsunterhalt auch noch weit über ein Jahr nach erfolgter Trennung hinaus geschuldet sein. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 1579 BGB eine Reihe von Gründen festgelegt, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Unterhalt zu beschränken oder vollkommen zu versagen ist. So Regelt beispielsweise § 1579 Nr.2 BGB folgendes:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

Die laufende Rechtsprechung zu diesem Fragenkomplex in Sachen Trennungsunterhalt ging bislang in den meisten Fällen davon aus, dass von einer solchen „verfestigten“ Beziehung jedoch erst nach einer Beziehungsdauer von mindestens zwei Jahren ausgegangen werden kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah dies nun anders – und ging bereits nach einem Jahr von einer „verfestigten“ Beziehung der Ex-Partnerin mit einem neuen Mann aus.

Antrag des Ehemanns auf Versagung von Unterhalt erfolgreich

In dem entschiedenen Fall hat das Gericht somit dem Antrag des Ehemannes, welcher sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gewehrt hat, Recht gegeben. Die Ehefrau war zwischenzeitlich bereits ein Jahr mit ihrem neuen Partner liiert und auch schon in dessen Haushalt eingezogen. Sie erschien mit ihm nach außen (sogar auf Familienfeiern) als Paar und band den neuen Partner in die Erziehung des Kindes ein. In einem solchen Fall – so das Gericht – könne man auch bereits nach einem Jahr von einer hinreichend verfestigten neuen Beziehung ausgehen. Es stand damit fest, dass sich die Ehefrau endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft gelöst habe und diese nicht mehr benötige. Eine weitere Verpflichtung des Mannes zur Zahlung von Trennungsunterhalt sei auf dieser Grundlage dem Ehemann nicht zumutbar.