BGH: Familiengerichte sollen Wechselmodell anordnen

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 1. Februar 2017 die Rechte getrennt lebender Elternteile gestärkt. Konkret hat der BGH entschieden, dass die Familiengerichte nach eigener Abwägung das Wechselmodell zur Betreuung von Kindern getrennt lebender Eltern anordnen dürfen.

(BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – VII ZB 601/15)

BGH: Familiengerichte dürfen Wechselmodell anordnen

Getrennt lebende Eltern haben in Zukunft einen Anspruch darauf, ihre Kinder nach dem sogenannten „Wechselmodell“ gemeinsam zu betreuen. Die Familiengerichte sollen dieses Modell auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen, wenn dies – nach Auffassung des Gerichts – dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies stellt eine deutliche Abkehr vom bisher vorherrschenden Residenzmodell dar.

Was ist das „Wechselmodell“?

Den „Normalfall“ der Betreuung von Kindern getrennt lebender Elternteile stellt das sogenannte Residenzmodell dar. Hierbei leben die Kinder dauerhaft bei einem Elternteil (zumeist der Mutter) und der andere Elternteil (dann meistens der Vater) bekommt ein geregeltes Umgangsrecht. Meistens sieht das so aus, dass der Vater die Kinder dann am Wochenende und in den Ferien für mehrere Tage / Wochen bei sich hat.

Beim Wechselmodell verbringen die Kinder jedoch annähernd gleich viel Lebenszeit bei beiden Elternteilen – sprich sie leben beispielsweise eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater. Weitere Informationen zum Wechselmodell findet Ihr hier.

Anordnung des Wechselmodells durch das Familiengericht

Der BGH hält jetzt in seiner Entscheidung vom 1. Februar fest, dass die Familiengerichte das Wechselmodell (auch gegen den Willen des bislang betreuenden Elternteils) anordnen sollen. Dies ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Scheidung_TrennungZunächst, so hält der Bundesgerichtshof unmissverständlich fest, muss die Betreuung des Kindes im Wechselmodell dem Kindeswohl am besten (im Verglich zum Residenzmodell) entsprechen. Hiervon hat sich das Familiengericht zu überzeugen. Die Befürworter des Wechselmodells sind der Ansicht, dass die Kinder in dieser Betreuungsform ein besseres Verhältnis zum anderen Elternteil entwickeln – in der Regel dürfte dies der Vater sein.

Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren dazu verpflichtet, eine umfassende Aufklärung darüber vorzunehmen, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes

Wechselmodell stellt hohe Anforderungen an die Eltern

Die Familiengerichte müssen sich jedoch bewusst sein, dass das Wechselmodell erheblich höhere Anforderungen an die Eltern stellt – im Vergleich zum Residenzmodell. Da das Kind hier zwischen zwei Haushalten pendelt ist der Organisationsaufwand für die Elternteile erheblich höher als beim Residenzmodell mit nur einem „festen“ Wohnsitz. Insbesondere müssen die Eltern in der Lage und Willens sein, offen miteinander zu kommunizieren und die notwendigen Absprachen zu treffen. Diese Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells müssen im Zeitpunkt der Anordnung gesichert vorliegen. Der BGH führt dazu aus:

Das paritätische Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es dagegen regelmäßig nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

Das Gericht darf daher ein Wechselmodell nicht anordnen in der Hoffnung, dass sich dadurch die Elternteile einander annähern werden und „schon alles gut werden wird“.

Die Folgen

Der Bundesgerichtshof hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Anordnung und Durchführung eines Wechselmodells auch unterhaltsrechtliche Folgen mit sich bringt. So ist es konsequent, dass ein Vater, der den halben Monat über die Betreuung der Kinder übernimmt, entsprechend weniger zum Unterhalt verpflichtet ist.

Fazit

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiert sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt. Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spricht jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält.

Soweit die juristische Begründung der Entscheidung durch den BGH.

In der Praxis jedoch wird es häufig schwer sein zu ermitteln, ob das Wechselmodell tatsächlich praktikabel ist. In den Fällen, in denen die Elternteile in getrennten Städten oder Regionen leben ist eine Anordnung des Wechselmodells daher bereits ausgeschlossen, da der Schulbesuch des Kindes nicht gewährleistet wäre. In allen anderen Fällen wird es die undankbare Aufgabe der Familiengerichte sein, die Kommunikationsfähigkeit der Eltern untereinander bewerten zu müssen. Unterbleibt dies – oder sieht das Familiengericht allzu leichtfertig über die Differenzen zwischen den Eltern hinweg, dann ist hier leider Streit vorprogrammiert.

Kinder haften nicht immer für ihre Eltern (OLG Oldenburg zum Elternunterhalt)

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„Eltern haften für ihre Kinder“ – diesen Spruch kennen wir alle von diversen Baustellenschildern. Ob und wie das tatsächlich haftungsrechtlich so ist mit Kindern und ihren Eltern sei mal dahingestellt. Aber seit einigen Jahren wissen wir auch – vor allem in Folge steigender Pflegekosten und sinkender Altersvorsorge -, dass Kinder für ihre Eltern haften. Nämlich in Form von Elternunterhalt. 

Das OLG Oldenburg hat nun jedoch eine Entscheidung getroffen, in der es Ausnahmen für die Haftung der Kinder auf Unterhalt zu Gunsten der Eltern einschränkt.

(zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15)

Kinder haften ihren Eltern grundsätzlich auf Elternunterhalt

Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder kennt jeder. Was vielen jedoch nicht im Bewusstsein haben ist die Tatsache, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht eine gegenseitige Einstandspflicht und damit eben keine Einbahnstraße ist. Sprich: Unterhaltsberechtigt sind nicht nur die Kinder gegenüber ihren Eltern sondern auch die Eltern gegenüber ihren Kindern. Während die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kinder fast immer nur im Kindesalter der Kinder zum Tragen kommt, so lange also, bis die Kinder eigenes Einkommen erwirtschaften, wird die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern meistens dann zum Thema, wenn die Eltern alt und pflegebedürftig werden und über kein hinreichende eigene Altersvorsorge verfügen.

In den Fällen, in denen die Eltern im Alter über keine ausreichende eigene Altersversorgung verfügen um beispielsweise eine stationäre Pflege zu finanzieren greift der Träger der Sozialversicherung immer häufiger auf die erwerbstätigen Kinder als Unterhaltsverpflichtete zurück. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass in Anspruch genommene Kinder eigene Vermögenswerte wie Häuser und Altersvorsorge auflösen müssen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Keine Unterhaltspflicht bei grober Unbilligkeit

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, der beim bloßen Anblick des Sachverhalts schon den Eindruck erweckte, dass eine Inanspruchnahme des Kindes ungerecht wäre. Nun ist man zwar gerade aus sozialversicherungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sachverhalten gewohnt, dass Recht und Gerechtigkeit häufig auseinander fallen, hier schob das Oberlandesgericht jedoch der augenscheinlich ungerechten Inanspruchnahme des Kindes einen Riegel vor.

Unterhaltsanspruch durch eigene Missachtung der Unterhaltspflicht als Vater verwirkt

Was war geschehen? In Anspruch genommen wurde die volljährige Tochter. Der Vater hatte über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben (!) mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle.

Verhalten des Vaters ist grobe Verfehlung und Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt ein solcher Kontaktabbruch eine grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Auch die spätere Einladung der Tochter zur neuen Hochzeit des Vaters und ein einmaliger Besuch der Tochter bei einem Krankenhausaufenthalt des Vaters führten noch nicht zu einer Wiederherstellung eines Vater-Tochter-Verhältnisses – so das Gericht.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass ein Kontaktabbruch alleine grundsätzlich nicht bereits eine Verfehlung darstelle, die zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führe. Im vorliegenden Fall jedoch kam zu der ungewöhnlich harten Form des Kontaktabbruchs noch hinzu, dass der Vater selbst über sechs Jahre seine Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter vernachlässigt hatte. Die Tochter habe daher nicht nur unter der Emotionalen Kälte des Vaters gelitten, sondern zusätzlich auch noch wirtschaftlich schlecht dagestanden. Beides zusammen führe dazu, dass die Tochter als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen müsse – so das Oberlandesgericht.