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Kinder haften nicht immer für ihre Eltern (OLG Oldenburg zum Elternunterhalt)

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„Eltern haften für ihre Kinder“ – diesen Spruch kennen wir alle von diversen Baustellenschildern. Ob und wie das tatsächlich haftungsrechtlich so ist mit Kindern und ihren Eltern sei mal dahingestellt. Aber seit einigen Jahren wissen wir auch – vor allem in Folge steigender Pflegekosten und sinkender Altersvorsorge -, dass Kinder für ihre Eltern haften. Nämlich in Form von Elternunterhalt. 

Das OLG Oldenburg hat nun jedoch eine Entscheidung getroffen, in der es Ausnahmen für die Haftung der Kinder auf Unterhalt zu Gunsten der Eltern einschränkt.

(zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15)

Kinder haften ihren Eltern grundsätzlich auf Elternunterhalt

Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder kennt jeder. Was vielen jedoch nicht im Bewusstsein haben ist die Tatsache, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht eine gegenseitige Einstandspflicht und damit eben keine Einbahnstraße ist. Sprich: Unterhaltsberechtigt sind nicht nur die Kinder gegenüber ihren Eltern sondern auch die Eltern gegenüber ihren Kindern. Während die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kinder fast immer nur im Kindesalter der Kinder zum Tragen kommt, so lange also, bis die Kinder eigenes Einkommen erwirtschaften, wird die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern meistens dann zum Thema, wenn die Eltern alt und pflegebedürftig werden und über kein hinreichende eigene Altersvorsorge verfügen.

In den Fällen, in denen die Eltern im Alter über keine ausreichende eigene Altersversorgung verfügen um beispielsweise eine stationäre Pflege zu finanzieren greift der Träger der Sozialversicherung immer häufiger auf die erwerbstätigen Kinder als Unterhaltsverpflichtete zurück. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass in Anspruch genommene Kinder eigene Vermögenswerte wie Häuser und Altersvorsorge auflösen müssen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Keine Unterhaltspflicht bei grober Unbilligkeit

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, der beim bloßen Anblick des Sachverhalts schon den Eindruck erweckte, dass eine Inanspruchnahme des Kindes ungerecht wäre. Nun ist man zwar gerade aus sozialversicherungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sachverhalten gewohnt, dass Recht und Gerechtigkeit häufig auseinander fallen, hier schob das Oberlandesgericht jedoch der augenscheinlich ungerechten Inanspruchnahme des Kindes einen Riegel vor.

Unterhaltsanspruch durch eigene Missachtung der Unterhaltspflicht als Vater verwirkt

Was war geschehen? In Anspruch genommen wurde die volljährige Tochter. Der Vater hatte über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben (!) mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle.

Verhalten des Vaters ist grobe Verfehlung und Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt ein solcher Kontaktabbruch eine grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Auch die spätere Einladung der Tochter zur neuen Hochzeit des Vaters und ein einmaliger Besuch der Tochter bei einem Krankenhausaufenthalt des Vaters führten noch nicht zu einer Wiederherstellung eines Vater-Tochter-Verhältnisses – so das Gericht.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass ein Kontaktabbruch alleine grundsätzlich nicht bereits eine Verfehlung darstelle, die zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führe. Im vorliegenden Fall jedoch kam zu der ungewöhnlich harten Form des Kontaktabbruchs noch hinzu, dass der Vater selbst über sechs Jahre seine Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter vernachlässigt hatte. Die Tochter habe daher nicht nur unter der Emotionalen Kälte des Vaters gelitten, sondern zusätzlich auch noch wirtschaftlich schlecht dagestanden. Beides zusammen führe dazu, dass die Tochter als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen müsse – so das Oberlandesgericht.