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BGH: Familiengerichte sollen Wechselmodell anordnen

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 1. Februar 2017 die Rechte getrennt lebender Elternteile gestärkt. Konkret hat der BGH entschieden, dass die Familiengerichte nach eigener Abwägung das Wechselmodell zur Betreuung von Kindern getrennt lebender Eltern anordnen dürfen.

(BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – VII ZB 601/15)

BGH: Familiengerichte dürfen Wechselmodell anordnen

Getrennt lebende Eltern haben in Zukunft einen Anspruch darauf, ihre Kinder nach dem sogenannten „Wechselmodell“ gemeinsam zu betreuen. Die Familiengerichte sollen dieses Modell auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen, wenn dies – nach Auffassung des Gerichts – dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies stellt eine deutliche Abkehr vom bisher vorherrschenden Residenzmodell dar.

Was ist das „Wechselmodell“?

Den „Normalfall“ der Betreuung von Kindern getrennt lebender Elternteile stellt das sogenannte Residenzmodell dar. Hierbei leben die Kinder dauerhaft bei einem Elternteil (zumeist der Mutter) und der andere Elternteil (dann meistens der Vater) bekommt ein geregeltes Umgangsrecht. Meistens sieht das so aus, dass der Vater die Kinder dann am Wochenende und in den Ferien für mehrere Tage / Wochen bei sich hat.

Beim Wechselmodell verbringen die Kinder jedoch annähernd gleich viel Lebenszeit bei beiden Elternteilen – sprich sie leben beispielsweise eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater. Weitere Informationen zum Wechselmodell findet Ihr hier.

Anordnung des Wechselmodells durch das Familiengericht

Der BGH hält jetzt in seiner Entscheidung vom 1. Februar fest, dass die Familiengerichte das Wechselmodell (auch gegen den Willen des bislang betreuenden Elternteils) anordnen sollen. Dies ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Scheidung_TrennungZunächst, so hält der Bundesgerichtshof unmissverständlich fest, muss die Betreuung des Kindes im Wechselmodell dem Kindeswohl am besten (im Verglich zum Residenzmodell) entsprechen. Hiervon hat sich das Familiengericht zu überzeugen. Die Befürworter des Wechselmodells sind der Ansicht, dass die Kinder in dieser Betreuungsform ein besseres Verhältnis zum anderen Elternteil entwickeln – in der Regel dürfte dies der Vater sein.

Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren dazu verpflichtet, eine umfassende Aufklärung darüber vorzunehmen, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes

Wechselmodell stellt hohe Anforderungen an die Eltern

Die Familiengerichte müssen sich jedoch bewusst sein, dass das Wechselmodell erheblich höhere Anforderungen an die Eltern stellt – im Vergleich zum Residenzmodell. Da das Kind hier zwischen zwei Haushalten pendelt ist der Organisationsaufwand für die Elternteile erheblich höher als beim Residenzmodell mit nur einem „festen“ Wohnsitz. Insbesondere müssen die Eltern in der Lage und Willens sein, offen miteinander zu kommunizieren und die notwendigen Absprachen zu treffen. Diese Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells müssen im Zeitpunkt der Anordnung gesichert vorliegen. Der BGH führt dazu aus:

Das paritätische Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es dagegen regelmäßig nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

Das Gericht darf daher ein Wechselmodell nicht anordnen in der Hoffnung, dass sich dadurch die Elternteile einander annähern werden und „schon alles gut werden wird“.

Die Folgen

Der Bundesgerichtshof hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Anordnung und Durchführung eines Wechselmodells auch unterhaltsrechtliche Folgen mit sich bringt. So ist es konsequent, dass ein Vater, der den halben Monat über die Betreuung der Kinder übernimmt, entsprechend weniger zum Unterhalt verpflichtet ist.

Fazit

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiert sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt. Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spricht jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält.

Soweit die juristische Begründung der Entscheidung durch den BGH.

In der Praxis jedoch wird es häufig schwer sein zu ermitteln, ob das Wechselmodell tatsächlich praktikabel ist. In den Fällen, in denen die Elternteile in getrennten Städten oder Regionen leben ist eine Anordnung des Wechselmodells daher bereits ausgeschlossen, da der Schulbesuch des Kindes nicht gewährleistet wäre. In allen anderen Fällen wird es die undankbare Aufgabe der Familiengerichte sein, die Kommunikationsfähigkeit der Eltern untereinander bewerten zu müssen. Unterbleibt dies – oder sieht das Familiengericht allzu leichtfertig über die Differenzen zwischen den Eltern hinweg, dann ist hier leider Streit vorprogrammiert.

Was tun wenn die Eltern den Umgang zum Enkel verweigern?

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Scheidung_Trennung

Bei einer Trennung der Ehegatten oder Lebenspartner sind auch häufig die nahen Angehörigen im Konflikt verwickelt, insbesondere wenn Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind.

Trennung gleichbedeutend mit Kontaktabbruch zu Großeltern

Durften die Großeltern bisher oftmals großzügig Umgang mit den Enkeln wahrnehmen, wird dieser nach einer Trennung häufig vom überwiegend betreuenden Elternteil verweigert.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Viele dann Alleinerziehende führen an, dass sie ihr Kind nicht auch noch mit den Großeltern teilen möchten und diese ja die Gelegenheit hätten den Nachwuchs beim Umgang des anderen Elternteils zu sehen. Auch sollen sich nicht noch weitere Personen in die Kindererziehung einmischen, zumal der vorwiegend betreuende Elternteil ohnehin oftmals vom Kind in seinen Erziehungsmethoden und Ansichten kritisiert wird und in diesem Zusammenhang vorgehalten bekommt, dass es beim anderen Elternteil ohnehin „viel besser“ wäre und die Grenzen dort weiter gesteckt werden.

Gesetzliches Umgangsrecht für Großeltern

UnterhaltWas sagt der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zu der Problematik? Haben Großeltern ein eigenes Umgangsrecht, welches sie sogar gerichtlich geltend machen können, oder obliegt es dem erziehenden Elternteil über den Umgang zu entscheiden?

§ 1685 BGB besagt, dass auch Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Das Recht steht den Großeltern auch dann zu, wenn sie keine Bezugspersonen des Kindes sind oder waren und wenn sie mit dem Kind zu keinem Zeitpunkt in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt haben.

Umgang mit Großeltern gut für das Kindeswohl

Wann jedoch ist der Umgang dem Kindeswohl förderlich und welche Gründe müssen vorliegen um als Elternteil den Umgang verweigern zu können? Grundsätzlich wird der Kontakt von Kindern zu anderen Personen als den Eltern immer als Kindeswohl förderlich angesehen, auch sollten bestehende Bindungen des Kindes aufrechterhalten werden. Von den Großeltern wird im Gegenzug erwartet, dass sie den Erziehungsvorrang der Eltern akzeptieren und sich gerade während des Umgangs nicht in grundlegende Erziehungsfragen einmischen. So auch das OLG Köln 4.6.04 – 4 WF 4/04 – FamRZ 2005, 644:

Prinzipiell entspricht ein Besuch der Großeltern auch dem Kindeswohl. Für die Erziehung des Kindes ist es von Bedeutung, dass das Kind nicht allein auf die Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Geschwistern, beschränkt wird. Vielmehr fördert es die geistig-seelische Entwicklung des Kindes insgesamt, wenn es Umgang mit möglichst vielen Personen der Familie pflegt, insbesondere auch mit den Großeltern.

Kinder_SorgerechtKonflikt zwischen Eltern und Großeltern gefährdet nicht das Kindeswohl

Besteht zwischen den Eltern oder einem Elternteil und den Großeltern ein Konflikt, reicht dies allein in der Regel nicht aus um hierin eine Kindeswohlgefärdung bei Durchführung des Umgangs zu sehen, vielmehr wird von den erwachsenen Beteiligten erwartet, dass der Konflikt von Kind ferngehalten wird.

Hatte das Kind regelmäßig Umgang mit seinen Großeltern, kann ein weiterer Kontakt nur aus vernünftigen, am Kindeswohl orientierten Gründen verweigert werden. Ein zwischen den Eltern und den Großeltern bestehender Konflikt reicht hierfür nicht aus, denn es kann erwartet werden, daß das Kind aus dem Konflikt herausgehalten wird.

– so das AG Langen (Niedersachsen) 21.12.98 – 11 F 462/98

Dennoch gibt es Konstellationen bei denen der Konflikt zwischen Eltern und Großeltern so erheblich ist, dass hierdurch auch Nachteile für das Kind erwachsen und folglich Umgang zu den Großeltern verweigert werden muss. So verwehrte das Oberlandesgericht Hamm den Großeltern das Besuchsrecht, weil die Beziehung zur Mutter der Kinder erheblich gestört war. Sie warfen ihrer Schwiegertochter vor, am Selbstmord ihres Sohnes und Vaters ihrer Enkelkinder schuld gewesen zu sein. Dem Gericht erschienen Besuchskontakte in einer derart spannungsgeladenen und belastenden Situation dem Kindeswohl nicht förderlich.

Prüfung im Einzelfall unentbehrlich

Auch der Umfang des zu gewährenden Umgangs hängt von den individuellen Verhältnissen in der Familie ab und hat ebenfalls das Wohl des Kindes im Mittelpunkt.

Wir helfen Ihnen gerne eine für Sie passende Umgangsregelung zu finden und Unterstützen Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung.

 

Rechtsanwältin für Familienrecht | Heidelberg & Wörrstadt | Alexandra WullbrandtKontakt:

Rechtsanwältin Alexandra Wullbrandt
WULLBRANDT Rechtsanwälte
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