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Kinder haften nicht immer für ihre Eltern (OLG Oldenburg zum Elternunterhalt)

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„Eltern haften für ihre Kinder“ – diesen Spruch kennen wir alle von diversen Baustellenschildern. Ob und wie das tatsächlich haftungsrechtlich so ist mit Kindern und ihren Eltern sei mal dahingestellt. Aber seit einigen Jahren wissen wir auch – vor allem in Folge steigender Pflegekosten und sinkender Altersvorsorge -, dass Kinder für ihre Eltern haften. Nämlich in Form von Elternunterhalt. 

Das OLG Oldenburg hat nun jedoch eine Entscheidung getroffen, in der es Ausnahmen für die Haftung der Kinder auf Unterhalt zu Gunsten der Eltern einschränkt.

(zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15)

Kinder haften ihren Eltern grundsätzlich auf Elternunterhalt

Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder kennt jeder. Was vielen jedoch nicht im Bewusstsein haben ist die Tatsache, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht eine gegenseitige Einstandspflicht und damit eben keine Einbahnstraße ist. Sprich: Unterhaltsberechtigt sind nicht nur die Kinder gegenüber ihren Eltern sondern auch die Eltern gegenüber ihren Kindern. Während die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kinder fast immer nur im Kindesalter der Kinder zum Tragen kommt, so lange also, bis die Kinder eigenes Einkommen erwirtschaften, wird die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern meistens dann zum Thema, wenn die Eltern alt und pflegebedürftig werden und über kein hinreichende eigene Altersvorsorge verfügen.

In den Fällen, in denen die Eltern im Alter über keine ausreichende eigene Altersversorgung verfügen um beispielsweise eine stationäre Pflege zu finanzieren greift der Träger der Sozialversicherung immer häufiger auf die erwerbstätigen Kinder als Unterhaltsverpflichtete zurück. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass in Anspruch genommene Kinder eigene Vermögenswerte wie Häuser und Altersvorsorge auflösen müssen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Keine Unterhaltspflicht bei grober Unbilligkeit

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, der beim bloßen Anblick des Sachverhalts schon den Eindruck erweckte, dass eine Inanspruchnahme des Kindes ungerecht wäre. Nun ist man zwar gerade aus sozialversicherungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sachverhalten gewohnt, dass Recht und Gerechtigkeit häufig auseinander fallen, hier schob das Oberlandesgericht jedoch der augenscheinlich ungerechten Inanspruchnahme des Kindes einen Riegel vor.

Unterhaltsanspruch durch eigene Missachtung der Unterhaltspflicht als Vater verwirkt

Was war geschehen? In Anspruch genommen wurde die volljährige Tochter. Der Vater hatte über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben (!) mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle.

Verhalten des Vaters ist grobe Verfehlung und Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt ein solcher Kontaktabbruch eine grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen. Auch die spätere Einladung der Tochter zur neuen Hochzeit des Vaters und ein einmaliger Besuch der Tochter bei einem Krankenhausaufenthalt des Vaters führten noch nicht zu einer Wiederherstellung eines Vater-Tochter-Verhältnisses – so das Gericht.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass ein Kontaktabbruch alleine grundsätzlich nicht bereits eine Verfehlung darstelle, die zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führe. Im vorliegenden Fall jedoch kam zu der ungewöhnlich harten Form des Kontaktabbruchs noch hinzu, dass der Vater selbst über sechs Jahre seine Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter vernachlässigt hatte. Die Tochter habe daher nicht nur unter der Emotionalen Kälte des Vaters gelitten, sondern zusätzlich auch noch wirtschaftlich schlecht dagestanden. Beides zusammen führe dazu, dass die Tochter als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen müsse – so das Oberlandesgericht.

Kein Trennungsunterhalt bei neuer „verfestigter“ Beziehung (OLG Oldenburg)

Unterhaltsansprüche nach einer Trennung sind ein häufiges Streitthema. Der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtete Partner muss oft mit ansehen, dass der andere bereits wieder in einer neuen Beziehung, womöglich sogar in einem gemeinsamen Haushalt mit dem neuen Partner lebt – und trotzdem muss weiter Trennungsunterhalt gezahlt werden. Dem schiebt nun das Oberlandesgericht Oldenburg einen Riegel vor: In einem Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 wies es darauf hin, dass der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch schon vor Ablauf von zwei Jahren entfallen kann, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet.

OLG Oldenburg , Beschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16

Kein Trennungsunterhalt mehr bei neuer „verfestigter“ Beziehung

Im Fall der Trennung von Eheleuten besteht beiderseits grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, dessen Höhe sich auf Grundlage der Einkommensverhältnisse der Partner ergibt (diese bestimmt auch, wer wem zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist). Trotz landläufiger Meinung kann Trennungsunterhalt auch noch weit über ein Jahr nach erfolgter Trennung hinaus geschuldet sein. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 1579 BGB eine Reihe von Gründen festgelegt, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Unterhalt zu beschränken oder vollkommen zu versagen ist. So Regelt beispielsweise § 1579 Nr.2 BGB folgendes:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

Die laufende Rechtsprechung zu diesem Fragenkomplex in Sachen Trennungsunterhalt ging bislang in den meisten Fällen davon aus, dass von einer solchen „verfestigten“ Beziehung jedoch erst nach einer Beziehungsdauer von mindestens zwei Jahren ausgegangen werden kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah dies nun anders – und ging bereits nach einem Jahr von einer „verfestigten“ Beziehung der Ex-Partnerin mit einem neuen Mann aus.

Antrag des Ehemanns auf Versagung von Unterhalt erfolgreich

In dem entschiedenen Fall hat das Gericht somit dem Antrag des Ehemannes, welcher sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gewehrt hat, Recht gegeben. Die Ehefrau war zwischenzeitlich bereits ein Jahr mit ihrem neuen Partner liiert und auch schon in dessen Haushalt eingezogen. Sie erschien mit ihm nach außen (sogar auf Familienfeiern) als Paar und band den neuen Partner in die Erziehung des Kindes ein. In einem solchen Fall – so das Gericht – könne man auch bereits nach einem Jahr von einer hinreichend verfestigten neuen Beziehung ausgehen. Es stand damit fest, dass sich die Ehefrau endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft gelöst habe und diese nicht mehr benötige. Eine weitere Verpflichtung des Mannes zur Zahlung von Trennungsunterhalt sei auf dieser Grundlage dem Ehemann nicht zumutbar.